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25. November 2018
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Der Vorstand der SVP Bergdietikon freut sich Ihnen folgende Empfehlungen zu unterbreiten:

Eidgenössische Vorlagen:
1.
Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung
JA
Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer entsprechen rund 60% der Einnahmen des Bundes und sind somit wesentlicher Bestandteil der Bundesfinanzen. Mit diesem Beschluss erhält der Bundesrat die Kompetenz, diese Steuern auch nach dem Jahr 2020 zu erheben. Die Vorlage ist absolut unumstritten.
2.Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" (Abschaffung der Billag-Gebühren)
JA
Komfortabler wäre die Ausgangslage, wenn ein überarbeiteter Service Public mit definierten Kosten präsentiert würde. So hätte das Volk eine konkrete Vorlage. Heute jedoch können wir lediglich zwischen einem Status Quo und einem Neuanfang auswählen. Bei einer Ablehnung wird sich kaum etwas ändern und die seit langem monierten (zu) hohen Kosten laufen weiter. Deshalb empfehlen wir die radikale Variante – nämlich Zustimmung. Damit schaffen wir eine neue Ausgangslage auf welcher ein zeitgemässes Angebot inklusive Finanzierung entstehen kann.
Kantonale Vorlage:
Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz; StipG)
JA
Der Kanton Aargau ist Mitglied im Stipendienkonkordat – einer interkantonalen Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge. Um weiterhin Bundesbeiträge von aktuell rund 2 Millionen Franken zu erhalten, müssen Gesetzesanpassungen vorgenommen werden. Wesentlicher Aspekt ist das sog. Splittingmodell. Das Stipendium (max. CHF 16'000) wird gesplittet. Zwei Drittel werden weiterhin als Stipendium ausgerichtet werden. Das restliche Drittel soll neu durch ein Darlehen ersetzt werden.
Mit Ihrer Stimme unterstützen Sie unsere Anliegen. Dafür danken wir Ihnen.

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